Satzung  des Vereins  

FREIER WÄHLERBLOCK BÜRGERWOHL



§ 1  Name, Sitz und Rechtsstellung des Vereins
1.


2.



3.


4.
Der Verein führt den Namen "Freier Wählerblock BÜRGERWOHL".
Er hat seinen Sitz in der Marktgemeinde Burgpreppach.

Der Verein hat die Rechtsstellung eines nichtrechtsfähigen Vereins.
Zur Erlangung der Rechtsfähigkeit und der Eintragung in das Vereinsregister
ist ein Beschluß der Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit erforderlich

Der Verein ist Mitglied im "Freie Wähler - Landesverband Bayern" und der
"Wählergemeinschaft im Landkreis Haßberge".

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2 Zweck und Aufgaben des Vereins
1.


2.
Der Verein wirkt durch regelmäßige Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen
an den Gemeindewahlen bei der  politischen Willensbildung mit.

Der Verein setzt sich für die Belange der Marktgemeinde Burgpreppach und
ihrer Bürger ein.


§ 3 Mitgliedschaft
1.


2.





3.
Mitglied kann jede Person werden, welche das 16. Lebensjahr vollendet hat.
Minderjährige bedürfen der Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters.

Die Erlangung der Mitgliedschaft erfolgt durch schriftliche oder mündliche
Antragstellung bei einem Mitglied der Vorstandschaft.
Über die Aufnahme eines Mitgliedes eines politischen Partei oder einer anderen
Wählergruppe entscheidet die Vorstandschaft.
Mit Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins an.

Der Verlust der Mitgliedschaft erfolgt durch
a)       Austritt
b)       Ausschluß
c)       Tod

zu a)   Der Austritt ist jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist möglich.
           Er ist lediglich einem Mitglied der Vorstandschaft schriftlich oder mündlich anzuzeigen.

zu b)   Der Ausschluß eines Mitglieds aus dem Verein kann erfolgen wegen
            aa)     vereinsschädigendem Verhalten
            bb)     groben Verstoßes gegen die Vereinssatzung
   
            Über den Ausschluß entscheidet die Vorstandschaft mit 2/3-Mehrheit.
            Der Betroffene ist zur Entscheidung zu hören.


§ 4 Beiträge und Spenden
1.


2.
Von den Mitgliedern des Vereins wird jährlich ein Betrag in Höhe von
DM 12,-- erhoben.  (gerundet auf 6,00 €, gemäß Vorstandsbeschluß vom 05.02.2002)

An den Verein gezahlte Mitgliedsbeiträge und Spenden dürfen nur zur
Erledigung der in § 2 dieser Satzung genannten Aufgaben verwendet werden.
Jedes Mitglied erhält über die an den Verein gezahlten Beiträge und Spenden
eine Spendenquittung.


§ 5 Stimmrecht und Wählbarkeit
1.

2.

3.
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Vereins (Ausnahme § 12)

Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.

Wählbar sind alle volljährigen Vereinsmitglieder.
Abwesende Mitglieder sind wählbar, wenn eine Erklärung über die Annahme
der Wahl vorliegt.


§ 6 Vereinorgane
Die Organe des Vereins sind:   1. die Mitgliederversammlung
2. die Vorstandschaft
3. der Wahlausschuß


§ 7 Die Mitgliederversammlung
1.

2.


3.





4.


5.








6.


7.


8.

9.


10.


11.
Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung.

Eine ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) findet
einmal jährlich in den Monaten Januar bis Mai statt.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist mit entsprechender
Tagesordnung einzuberufen, wenn
a)   es die Vorstandschaft beschließt
b)   es 10% der Mitglieder beim 1. Vorsitzenden beantragen.
c)   mehr als 2 Mitglieder der Vorstandschaft ihr Amt niederlegen.

Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt unter Angabe der
Tagesordnung durch schriftliche Einladung.

Aufgaben der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
a)     Durchführung der nötigen Wahlen
b)     Satzungsänderungen und Neufassung der Satzung
c)     Entgegennahme der Jahresberichte des 1. Vorsitzenden und des Kassierers
d)     Entlastung der Vorstandschaft
e)     Wahl der Kassenprüfer
f)      Beschlußfassung über Fusion mit anderen Vereinen bzw. über die Auflösung des Vereins.

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen
Mitglieder beschlußfähig

Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten
Mitglieder gefaßt.

Satzungsänderungen bedürfen der 2/3-Mehrheit

Anträge können von allen Mitgliedern gestellt werden. Diese Anträge sollen
14 Tage vor der Mitgliederversammlung beim 1. Vorsitzenden eingereicht werden.

Die Abstimmung in der Mitgliederversammlung erfolgt grundsätzlich per Akklamation.
Besteht ein Mitglied auf gemeiner der Abstimmung, so ist geheim abzustimmen.

Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu erstellen. Dieses ist von
Vorstandschaft zu unterschreiben.


§ 8 Die Vorstandschaft
1.




2.




3.





4.
Die Vorstandschaft besteht aus      a) dem 1. Vorsitzenden
                                                            b) dem 2. Vorsitzenden
                                                            c) dem Schriftführer
                                                            d) dem Kassierer

Die Vorstandschaft vertritt den Verein nach außen hin.
Jedes Mitglied der Vorstandschaft ist allein vertretungsberechtigt.
Der 2. Vorsitzende ist nur im Auftrag des 1. Vorsitzenden, oder bei dessen
Verhinderung vertretungsberechtigt.

Die Vorstandschaft ist verantwortlich für die Wahrung und Durchführung
der Aufgaben des Vereins nach Maßgabe der Satzung.
Sie hat die Geschäfte der laufenden Verwaltung zu erledigen, Mitgliederversammlungen
einzuberufen sowie die Mitgliederversammlung über alle wesentlichen Vorgänge und getroffenen
Maßnahmen zu unterrichten.

Die Vorstandschaft ist beschlußfähig, wenn mindestens drei ihrer Mitglieder
anwesend sind.


§ 9 Der Wahlausschuß
1.




2.


3.
Der Wahlausschuß tritt rechtzeitig vor einer Wahl zusammen; er setzt sich zusammen aus
a)     der Vorstandschaft
b)     Mitgliedern, welche das Amt des 1. Bürgermeisters, eines Gemeinderates oder Ortssprechers ausüben
c)     weiteren Mitgliedern, welche vom Wahlausschuß mit einfacher Mehrheit bestimmt worden sind

Aufgaben des Wahlausschusses ist die Erledigung aller anfallenden Tätigkeiten,
welche im Hinblick auf die bevorstehende Wahl anstehen.

Der Wahlausschuß ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Auschußmitglieder
anwesend ist.


§ 10 Wahldauer
1.

2.
Die Amtszeit der Vorstandschaft und der Kassenprüfer beträgt zwei Jahre.

Bei Rücktritt eines oder zweier Mitglieder der Vorstandschaft werden die Geschäfte vom Rest
der Vorstandschaft bis zur nächsten Mitgliederversammlung weitergeführt. Bei Rücktritt von drei
Mitgliedern der Vorstandschaft erfogt umgehend eine Neuwahl im Rahmen einer außerordentlichen
Mitgliederversammlung.


§ 11 Kassenprüfer
1.


2.
Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer.
Die Amtszeit dieser beträgt zwei Jahre.

Die Kassenprüfer sind berechtigt und verpflichtet, die Kasse des Vereins zu überwachen.
Sie erstattender Mitgliederversammlung hierüber Bericht.


§ 12 Nominierungsversammlung

1.


2.


3.


4.
Rechtzeitig vor einer Wahl ist durch den Wahlausschuß eine Nomonierungsversammlung
einzuberufen.

Zu dieser Nominierungsversammlung sind alle Mitglieder eine Woche vorher schriftlich einzuladen.
Aus der Einladung muß der Zweck der Versammlung ersichtlich sein.

Bei der Nominierungsversammlung sind alle Mitglieder stimmberechtigt, welche bei der anstehenden
Kommunalwahl wahlberechtigt sind.

Die Nomonierungsversammlung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen abzuhalten.


§ 13 Fusion und Auflösung

1.


2.

3.
Die Fusion mit einem anderen Verein sowie die Auflösung bedarf einer 2/3-Mehrheit
der Mitgliederversammlung.

Eine Fusion mit einer politischen Partei ist nicht möglich.

Nach der Auflösung des Vereins ist das verbleibende Vermögen mit Zustimmung des Finazamts
für gemeinnützige Zwecke innerhalb der Marktgemeinde Burgpreppach zu verwenden.
Zu diesem Zweck  bestellt die Mitgliederversammlung zwei Liquidatoren.


Diese Satzung wurde in der Gründungsversammlung am 7. Februar 1990 verabschiedet.

Satzungsänderung:             28. Januar 1993          -            Einführung eines Mitgliedsbeitrages  § 4 Nr. 1

zurück zur Startseite